Sportstättenförderung von Scholz-Regierung leider eingestellt

August 2022 – Die Bundesregierung stellt ab dem kommenden Jahr keine weiteren Finanzmittel für den Investitionspakt Sportstätten, den „Goldenen Plan“, mehr zur Verfügung.

Das 2020 unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Leben gerufene Programm war für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten vorgesehen. Das Programm war für zahlreiche Orte in Deutschland ein echter Hoffnungsschimmer. Es sah vor, dass Schwimmbäder, Turnhallen, Skateparks und vieles mehr dort entstehen, wo sie derzeit dringend benötigt werden. Dafür hat der Bund in den vergangenen zwei Jahren etwa 260 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt (nähere Informationen finden Sie hier).

Der Erfolg dieses Projekts lässt sich bundesweit ersehen. Viele Kommunen konnten mit diesen Fördermitteln ihre Sportstätten wieder in Schuss bringen oder gänzlich neue errichten. Gerade in den ostdeutschen Ländern haben viele davon profitiert (eine Karte mit den geförderten Maßnahmen in Deutschland können Sie hier einsehen).

Dass dieses erfolgreiche und hoffnungsspendende Förderprogramm nun eingestellt wird, ist ein herber Rückschlag für alle Kommunen, die auf eine Bundesförderung für ihre maroden Sporthallen oder den Neubau einer Schwimmhalle gehofft und vielleicht sogar angewiesen waren. Sportstätten sind ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Sei es für das Schulschwimmen unserer Kinder oder für den Vereinsport im Kiez. Dass die Scholz-Regierung diese Förderung nun so abrupt und mitten in der Krise stoppt, ist kurzsichtig und falsch.

Auch unser Bezirk hätte die Fördermittel aus dem „Goldenen Plan“ für unser geplantes Kombibad gut gebrauchen können. Dafür habe ich mich als Bundestagsabgeordneter eingesetzt, zu unserer Regierungszeit viele Gespräche mit dem zuständigen Ministerium geführt und viele positive Signale erhalten. Die Gelder sind (bzw. waren) da. Sie hätten nur abgerufen werden müssen. Eine Aufgabe, die nach der Wahl hätte angegangen werden können, wenn wir weiter regiert hätten. Es ist schade, dass die SPD diese Chance nun vertut.

Immerhin wurden die maßgeblichen Stellen in Bund, Land und Bezirk allesamt nun von der SPD besetzt und es wäre gut möglich gewesen, Hand in Hand etwas für den Bezirk zu erreichen. Bundesinnenministerin Faeser, Innensenatorin Spranger und Bezirksbürgermeister Lemm hätten mit Leichtigkeit untereinander abstimmen können. So aber bleibt nach wie vor unklar, wie unser Kombibad eigentlich finanziert werden soll.

Die rot-rot-gelb-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk versucht derweil von genau dieser Frage und vom Handeln der eigenen Parteikollegen in der Bundesregierung abzulenken. Es werden aus ihren Reihen nun Forderungen laut, die Kaulsdorfer Seen und den Biesdorfer Baggersee zu offiziellen Badegewässern zu erklären. Wohlwissend, dass dies wegen des Landschafts- und Wasserschutzes sowie der Gesundheitsgefährdung von Badenden nicht möglich ist.

Ich bin überzeugt: Diese Scheindebatten helfen uns nicht weiter. Viel eher sollte es nun darum gehen, die offenen Fragen beim Kombibad zu beantworten und für ausreichende finanzielle Mittel zu sorgen, zum Beispiel durch private Investoren. Das erwarten die Menschen in unserem Bezirk.

Wir Kiezmacher haben dazu jüngst konstruktive Vorschläge unterbreitet. Ich empfehle dafür den Bericht (Link) von unserer jüngsten Veranstaltung zu lesen. Hier können Sie zudem die Präsentation des Gastredners von InterSPA, einem erfahrenen privaten Investor und Betreiber von Schwimmbädern in Deutschland, inkl. der erfolgreich umgesetzten Beispiele ansehen.

Juni 2022 – So sicher wie der Sommer kommt, so sicher ist auch immer wieder die Debatte um das Freibad in unserem Bezirk. Wie ist der aktuelle Stand?

Noch immer ist Marzahn-Hellersdorf der einzige Berliner Bezirk ohne Freibad. Zwar hat sich der  Bezirk für den Standort Jelena-Šantić-Friedenspark ausgesprochen und Finanzmittel für die Vorplanung (also für Lärmschutz- und Bodengutachten etc.) in den Haushalt gestellt. Außerdem haben die Berliner Bäderbetriebe unser Bad auf ihre Vorhabenliste gesetzt.

Aber: Es gibt immer noch kein Geld vom rot-rot-grünen Senat für den Bau des Frei- und Hallenbades – und das wird auch erst einmal so bleiben.

Hintergrund: Im März 2022 verkündeten die Berliner Bäderbetriebe einen riesigen Sanierungsstau von 400 Millionen Euro. Sogar bereits geplante Vorhaben wurden aufgrund fehlender finanzieller Mittel von der Vorhabenliste gestrichen. Dennoch hält der Bezirksbürgermeister an einer Betreiberschaft unseres Freibads durch die Berliner Bäderbetriebe fest, wie eine schriftliche Anfrage unserer Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus von Anfang April 2022 zeigt.

Hier finden Sie die schriftliche Anfrage

Ein weiteres Problem: Der Standort Jelena-Šantić-Friedenspark ist noch lange nicht gesichert. Dafür braucht es verschiedene Gutachten, die aber allesamt noch nicht erstellt sind. Sollten diese Gutachten zeigen, dass der Standort nicht geeignet ist, gehen die Planungen an einem anderen Standort wieder von vorne los.

Wenn wir nicht noch länger auf unser Hallen- und Freibad warten wollen, braucht es neue Ideen. Wir von der CDU Wuhletal geben nicht auf, an dem Projekt zu arbeiten und zeigen andere Wege auf. Wir fordern:

• Der Standort Jelena-Šantić-Friedenspark muss endlich planungsrechtlich gesichert werden – und der alternative Standort auch!

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk zusätzlich zum Jelena-Šantić-Friedenspark auch den zweiten möglichen Standort am Biesdorfer Friedhofsweg ernsthaft prüfen lässt. Nur so schaffen wir endlich Sicherheit und der Bau wird zumindest dadurch nicht weiter verzögert!

• Der Bezirk muss sich um Gelder aus öffentlichen Fördertöpfen vom Bund kümmern!

Wenn wir nicht noch länger auf unser Frei- und Hallenbad warten wollen, müssen andere Finanzierungsquellen dafür genutzt werden. Es gibt bei der Bundesregierung Fördermittel für Sportstätten, den so genannten „Goldenen Plan“. Bis heute hat sich noch kein Vertreter der Parteien, die sowohl hier im Bezirk und im Land Berlin als auch im Bund regieren, um diese Mittel bemüht.

Unser CDU-Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, hat in sehr intensiven Gesprächen positive Signale aus dem zuständigen Bundesministerium erhalten. Er wird den Bezirk weiterhin tatkräftig bei der Erschließung von Fördergeldern des Bundes unterstützen

• Der Bezirk muss sich nun endlich verstärkt auf die Suche nach privaten Investoren zur Finanzierung unseres Bades machen!

Weitere Finanzmittel für den Bau des Freibads können über private Investoren eingeholt werden. Das haben wir bereits im Jahr 2020 im Bezirksparlament gefordert – gegen den Widerstand von SPD und DIE LINKE.

Soll unser Bad in absehbarer Zeit gebaut werden, muss sich der Bezirk verstärkt auf die Suche nach passenden privaten Investoren machen, die auch vernünftige Eintrittspreise garantieren können.

Frei- und Hallenbäder gehören zur Daseinsvorsorge, sei es für den Schwimmunterricht unserer Kinder oder zur Erholung für jedermann. Wir, die CDU Wuhletal, versprechen Ihnen: Wir werden an diesem Thema weiter als treibende Kraft für Sie dranbleiben – im Bezirk, im Land und im Bund!

Marzahn-Hellersdorf verdient nach all den langen Jahren ein Freibad. Sorgen wir dafür, dass es endlich kommt!